Die Berliner AfD fordert das Verbot der internationalistischen Revolutionären 1. Mai-Demonstration in der Hauptstadt. Sie beruft sich dabei auf Jutta Ditfurth (Ökolinx), die bestimmten Gruppierungen im Revolutionären-1. Mai-Bündnis Antisemitismus vorwirft. Die CDU stößt in das gleiche Horn. Sie fordert zwar kein Verbot, sieht aber ein hartes polizeiliches Durchgreifen als notwendig an, wenn Parolen gegen Israel gerufen oder entsprechende Transparente gezeigt werden sollten.
Ebenso wie die neu-rechte Wochenzeitung Junge Freiheit und der neokonservative Journalist Benjamin Weinthal (Mitarbeiter der Foundation for the Defense of Democracies) hat auch die Berliner Zeitung die Revolutionäre 1. Mai-Demo ins Visier genommen. Es wird das Schreckensbild einer angeblich „antisemitischen“ Demonstration gezeichnet. Rechte und andere bürgerliche Medien beziehen sich auf die Stellungnahme von Jutta Ditfurth. Ihre Partei Ökolinx hatte versucht durchzusetzen, dass zwei Organisationen, Boycott Divestment and Sanctions (BDS) Berlin und F.O.R. Palestine, aus dem Bündnis ausgeschlossen werden. Sie wirft beiden Gruppen vor, Israel zerstören und alle Juden ins Meer treiben zu wollen. Diese Vorwürfe konnten nicht belegt werden. Ökolinx scheiterte deshalb mit ihren Anträgen. Nun greifen Rechte Ditfurths Falschbehauptungen auf und haben eine Hetzkampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin gestartet.
Hier geht es um den Versuch, emanzipatorische und internationalistische Ansätze mit dem Antisemitismus-Vorwurf zu diffamieren. Damit wird der real vorhandene Antisemitismus relativiert und für antilinke Propaganda instrumentalisiert.
Verteidigen wir den Revolutionären 1. Mai!
Gegen jede Relativierung des Antisemitismus!
Revolutionäre Linke Hamburg
(Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Hamburg)
Prekäre Jobs zu miesen Löhnen, imperialistische Kriege und Naturzerstörung, rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die anhaltende Überausbeutung von Frauen: das ist die Bilanz des Klassenkampfes von oben, den die Herrschenden seit der neoliberalen Offensive des Kapitalismus verschärft führen. Gleichzeitig werden für Profit massenhaft Tiere gequält und getötet. Wer als Linker jedoch am 1. Mai, dem Kampftag der ArbeiterInnenklasse, auf die Straße geht und dabei auch für die Befreiung der Tiere eintritt, erntet doppelt schräge Blicke. Die antikapitalistische Linke kann nichts mit Tierbefreiung anfangen und die Tierbefreiungsbewegung kämpft nicht gegen die Lohnknechtschaft. Beide haben aber einen gemeinsamen Gegner, den sie auch gemeinsam bekämpfen müssen: das Kapital.
Arbeiter, Natur und Tiere: ausgebeutet, zerstört und getötet für Profit
Allein in Europa werden jedes Jahr hunderte Millionen Tiere – das heißt leidensfähige Individuen – für die Profite der Tierindustrie gezüchtet und gemästet, um unter Qualen Milch zu produzieren oder in den Schlachthöfen getötet zu werden. In den Experimenten der Pharmaindustrie werden sie brutal gequält, die Bekleidungsindustrie tötet sie für die Leder- und Pelzproduktion, und in Zoos und Zirkussen müssen sie nach regelmäßiger Folter ihr Publikum belustigen.
Die Fleischindustrie verschwendet Ressourcen, ist für einen großen Teil des CO2-Ausstoßes und damit den Klimawandel verantwortlich, vergiftet Böden sowie Grundwasser und vernichtet durch billige Exporte von in Europa unverkäuflichen Fleischabfällen unzählige Existenzgrundlagen in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Trotzdem inszenieren sich die MagnatInnen des oligopolistisch organisierten Fleischgeschäfts als nachhaltig handelnde UnternehmerInnen – was nicht nur aufgrund der Tötung von Tieren und der Zerstörung der Natur an Sarkasmus grenzt: Auch für die Lohnabhängigen könnte die Situation kaum schlechter sein. Vorwiegend MigrantInnen verrichten zu Hungerlöhnen, unter prekären Arbeitsbedingungen und in oftmals dubiosen Beschäftigungsverhältnissen schwerste Arbeiten – gewerkschaftliche Organisierung hingegen wird vielerorts massiv bekämpft.
Kurzum: Wie keine andere versinnbildlicht die Tierindustrie die Ausbeutung von Menschen und Tieren und die Zerstörung der Natur durch das Kapital.
Keine Tierbefreiung ohne Klassenkampf
Das auf diese Weise ins Unermessliche gesteigerte Tierleid entsteht nicht durch herabsetzendes Denken über Tiere – Speziesismus –, wie manche TierbefreierInnen meinen. Es wird produziert, weil sich mit Würstchen, Koteletts und dergleichen viel Geld verdienen lässt. Um die Tiere zu befreien, reicht es daher nicht aus, für den Antispeziesismus zu werben. Ebenso wenig genügt es, der Tierausbeutung veganen Konsum entgegen zu setzen. Solange sich Geld damit machen lässt, produzieren Unternehmen, mittlerweile selbst Fleischfabrikanten, auch vegan. Die Fleischproduktion nimmt aber dennoch zu. Viele Menschen könnten sich vergleichsweise teure vegane Lebensmittel gar nicht leisten, selbst wenn sie wollten. Vor allem aber wird die Bourgeoisie – solange es den Kapitalismus gibt – alles daran setzen, mit der Ausbeutung der Tiere Gewinne einzufahren. Wer sich nicht dagegen wehren kann, wird dem Kapitalverwertungsprozess einverleibt – weder Mensch, Tier noch Natur sind vor der Logik des Profits sicher.
Kein Klassenkampf ohne Tierbefreiung
TierbefreiungsaktivistInnen werden von antikapitalistischen Linken oft als kleinbürgerliche MoralistInnen oder als naive KonsumboykotteurInnen abgetan. Das mag in einigen Fällen stimmen – wird aber meist bloß zum Anlass genommen, das Leiden der Tiere zu ignorieren und dem Kampf für ihre Befreiung eine Absage zu erteilen. Für jene, die für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Elend streiten, gibt es aber keinen vernünftigen Grund, die Tiere als Objekte der Befreiung vom Kampf gegen die kapitalistische Klassengesellschaft auszunehmen.
Die Revolutionärin Rosa Luxemburg schrieb einst aus dem Gefängnis über einen von Soldaten verprügelten Büffel: »Ich stand davor, und das Tier blickte mich an, mir rannen die Tränen herunter – es waren seine Tränen, man kann um den liebsten Bruder nicht schmerzlicher zucken, als ich in meiner Ohnmacht um dieses stille Leid zuckte.« Sie sah zu Recht keinen Grund darin, die Tiere von Mitgefühl und Solidarität auszuschließen, denn schließlich teilen sie eine wesentliche Gemeinsamkeit mit dem Menschen: die Fähigkeit, zu leiden. An der revolutionären Kraft ihrer Empathie gilt es sich ein Beispiel zu nehmen: Streiten wir für eine Welt, in der Ausbeutung, Krieg und Mord der Vergangenheit angehören, in der dem gesellschaftlich produzierten Leiden ein Ende gesetzt ist!
Gemeinsam für eine befreite Gesellschaft!
Wollen wir eine solche befreite Gesellschaft schaffen, müssen wir mit dem Kapitalismus Schluss machen. Der Klassenkampf muss für alle geführt werden, die unter der Herrschaft des Kapitals leiden und zu seinen Gunsten ausgebeutet werden. Wir müssen also auch für die Tiere kämpfen. Das schaffen wir aber nur, wenn alle antikapitalistischen Kräfte gemeinsam agieren, wenn die revolutionäre Arbeiter-, Ökologie- und Tierbefreiungsbewegung gemeinsam gegen die Bourgeoisie kämpfen. Der 1. Mai, der Kampftag des Proletariats und aller Revolutionäre, ist ein geeigneter Tag, um mit der solidarischen Zusammenarbeit zu beginnen.
Gehen wir zusammen heraus, auf revolutionäre- und Gewerkschaftsdemos, fordern wir die Enteignung, Vergesellschaftung und die Konversion der Fleischindustrie! Kämpfen wir für eine vernünftige und im Interesse der Gesellschaft organisierten Produktion – für die Versöhnung von Mensch, Tier und Natur.
Bündnis Marxismus und Tierbefreiung
Das Flugblatt steht hier zum Download bereit.
30. April: „Klassenfest gegen Staat und Kapital“, 16 Uhr S-Bhf. Sternschanze
1. Mai: Revolutionäre Demonstration, 18 Uhr Bhf. Altona
Hamburg ist die Hauptstadt der deutschen Millionäre, die zusammen mit dem Rest der globalen Elite immer reicher werden. Gleichzeitig ist die Armut nicht nur in der Hansestadt über die letzten Jahrzehnte schnell angestiegen. Jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet trotz Mindestlohn im Niedriglohnsektor. Leih- und Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind Normalität. Weitere drei Millionen Menschen müssen von Hartz-IV ihren Lebensunterhalt bestreiten. Frauen werden im Schnitt noch immer schlechter bezahlt als Männer, und MigrantInnen werden systematisch mit Hungerlöhnen abgespeist.
Trotz dieser verheerenden Lage der arbeitenden Klassen setzen die Gewerkschaftsbosse weiterhin auf Co-Management und Sozialpartnerschaft mit den KapitalistInnen zur Integration der Stammbelegschaften in den Kernindustrien. Dabei brauchen wir mehr Protest und Widerstand gegen die neoliberal-kapitalistische Offensive. Streiks von Fachgewerkschaften reichen deshalb nicht aus, auch wenn sie richtig sind und zeigen, welche Kraft ArbeiterInnen entfalten können. Wir müssen die KollegInnen, die in den Kitas, bei Amazon, H&M, am Flughafen usw. die Arbeit niederlegen, solidarisch unterstützen und gleichzeitig die Gewerkschaftsführungen für ihre Kumpanei mit dem Gegner rücksichtslos zur Rechenschaft ziehen.
Gegen den friedlichen und militärischen Imperialismus
Die herrschende Klasse betreibt seit vielen Jahren den Klassenkampf von oben – nicht nur nach Innen, sondern auch nach Außen. Die Lage in den peripheren Gebieten des kapitalistischen Weltsystems ist deshalb noch verheerender. Mit seiner rücksichtslosen imperialistischen Interessenpolitik in der EU hat das deutsche Establishment ganze Staaten, wie z.B. Griechenland, ins Elend gestürzt. Freihandelsverträge wie TTIP und CETA sollen die Vorteile für das westliche Kapital auf Kosten der ArbeiterInnen in Europa, den USA und dem Rest der Welt weiter verbessern.
Gleichzeitig schüren deutsche Militärs und PolitikerInnen teils im Verbund mit der NATO und der EU, teils auf eigene Rechnung allerorts Krisen und Kriege. Die aggressive Osterweiterungspolitik der EU unter deutscher Führung hat aus der Ukraine nicht nur – wieder – ein Kriegsschlachtfeld gemacht, sondern in Kiew auch eine Regierung unter Beteiligung von neokonservativen Faschisten installiert. In Syrien hat Deutschland zuerst an der Destabilisierung des Staates mitgewirkt, nun mischen über tausend SoldatInnen vor Ort mit. Mit der Türkei Erdogans hat die Bundesregierung einen Pakt gegen die Flüchtlinge, die kurdische Widerstandsbewegung und die revolutionäre türkische Linke geschlossen, die unter dem Deckmantel der IS-Bekämpfung zerschlagen werden sollen. Insgesamt ist die Bundeswehr derzeit weltweit mit über 3.000 SoldatInnen in 15 Auslandseinsätzen aktiv, um die Interessen der deutschen Politik und Unternehmen zu wahren.
Fluchtursachen bekämpfen, Abschottung verhindern
Weil zahlreiche Staaten der Peripherie über Jahrzehnte durch die imperialistische Politik des Westens ökonomisch, politisch und militärisch zerstört worden sind, müssen Millionen Menschen fliehen. Die Willkommens-Rhetorik der Bundeskanzlerin darf weder über diese Fluchtursachen noch darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Wirtschaft die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte „integrieren“ will, während gleichzeitig die EU-Grenzen weiter aufgerüstet werden. Grüne, SPD und CDU/CSU haben zudem die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit dem 1990er Jahren beschlossen. Es ist keine Lösung, nur ein paar Flüchtlinge in die EU zu lassen, sie dann in Flüchtlingsghettos und Zeltdörfer einzusperren: Wir müssen stattdessen offene Grenzen, Wohnungen und Bewegungsfreiheit für alle erstreiten und die Hauptfluchtursache – den westlichen Imperialismus – bekämpfen.
Antifaschismus heißt Antikapitalismus
Das Erstarken der rechtspopulistischen und neofaschistischen Kräfte in der Bundesrepublik hat im Kern nichts mit Flüchtlingen zu tun – sie werden vielmehr von AfD, CSU und anderen ScharfmacherInnen zur rassistischen Mobilmachung benutzt und sollen gegen die hiesige Arbeiterklasse ausgespielt werden. Der Aufstieg des rechten Lagers ist die Folge von mehreren Jahrzehnte der gezielten Verarmung großer Teile der Bevölkerung und der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie, für die die bürgerliche Allparteienkoalition von CDU bis Grüne die Verantwortung trägt. Deren Gejammer über den „Rechtsruck“ in der Republik ist deshalb Heuchelei. Zumal einige VertreterInnen der bürgerlichen Parteien AfD und Co hofieren, um sich Koalitionen offen zu halten und ein Bollwerk gegen möglichen sozialen Protest zu errichten.
Das Ende des guten Klimas
Ein Schutzwall gegen Widerstand und Protest soll auch das Klimaabkommen sein, das im vergangenen Dezember in Paris unterzeichnet worden ist. Denn es ist faktisch wirkungslos. Die Herrschenden setzen damit die Existenz des Planeten, wie wir ihn kennen, und das Leben vor allem der Menschen in der Peripherie aufs Spiel. Die Vereinbarung dient der Elite allerdings dazu, ihr mangelndes Interesse am Schutz des Klimas und eines Großteils der Menschheit zu kaschieren. Dabei ist der Umgang mit dem Klima exemplarisch für die systematische Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen und anderer Lebewesen. In Hamburg plädieren die hanseatischen Kaufleute nach wie vor für die Elbvertiefung im Wissen um die ökologischen Schäden. Gleichzeitig lassen die Wirtschaftsbosse für Profite massenhaft Tiere töten und quälen, wie z.B. bei Vion Food Hamburg in Bad Bramstedt oder im Tierversuchslabor LPT im Süden Hamburgs.
Gentrifizierung nach Olympia
Auch wenn die Niederlage der herrschenden Klasse beim Olympia-Referendum eine schallende Ohrfeige gewesen ist, ist sie keinesfalls das Ende der kapitalistischen Standortpolitik à la Elbphilharmonie oder Hafencity. Senat und Handelskammer setzten weiter auf Stadtentwicklung durch ökonomisches Wachstum zugunsten einiger Weniger. Sie wollen vor allem die (Aus)Bildungspolitik weiter neoliberalisieren. Ferner verlangt der Chef der Handelskammer günstige Flächenvergabe für Unternehmen, Steuersenkungen für die Reichen, weitere Deregulierung und Freihandel also. Zudem werden einige geplante Projekte auch ohne Olympia-Bewerbung umgesetzt. Allein für das „Überseequartier“ sollen 860 Millionen Euro ausgeben werden. Gleichzeitig fehlen in Hamburg allein tausende Sozialwohnungen für Familien, Obdachlose, Behinderte und Frauen, die in Frauenhäusern auf eine neue Bleibe warten.
Für einen Bruch mit dem System
Die verschiedenen Widersprüche in dieser Gesellschaft haben eine gemeinsame Wurzel: den Kapitalismus. Solange er nicht überwunden wird, suchen KapitalistInnen nach Wegen, ihre Profite zu maximieren. Im Normalbetrieb geschieht dies durch die Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Aber die Herrschenden aus Wirtschaft, Politik und Militär schrecken auch nicht vor anderen Mitteln zurück. Sie versuchen immer wieder, Differenzen zwischen den Menschen zu funktionalisieren und setzen militärische Gewalt ein, um ihre politische Macht auszubauen und ökonomische Interessen durchzusetzen.
Wer will, dass sich an Ausbeutung und Unterdrückung etwas ändert, darf sich nicht nur mit Reformen zufrieden geben oder sich in der linken Szene und Subkultur verkriechen. Nur ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus, dem durch Reformen der Weg bereitet wird, bietet die Möglichkeit, eine andere Gesellschaft aufzubauen. Der 1. Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnen und Marginalisierten auf der ganzen Welt. Überall gehen die Menschen gemeinsam auf die Straße, um für ihre Rechte und eine bessere Gesellschaft einzutreten. Lasst es uns ihnen gleich tun und für das Ende dieses Systems zusammen kämpfen!
Nieder mit der herrschenden Klasse!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!
1. Mai | 18 Uhr | Bf. Altona
| Derzeit keine |
