Protestkundgebung in Hamburg:
Freitag | 30. Mai 2014
17 Uhr | Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße)
Die Friedensbewegung teilt mit der Mehrheit der Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12.
Erschreckend sind Stimmungsmache und Säbelrasseln in den weithin gleich ausgerichteten westlichen Medien und nicht zuletzt hierzulande. Wer in Russland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben, und nun versuchen die tief gespaltene Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich und militärisch gegen Russland in Stellung zu bringen. Was uns einst als „gemeinsames Haus Europa“ versprochen wurde, entpuppt sich als nackter Kampf um die Neuaufteilung von Macht- und Einflusssphären. Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung für alle, das geht ganz anders!
Die westlichen Mächte steuern eine Übergangsregierung in Kiew, die maßgeblich von Vertretern der nationalistischen Partei „Swoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst wird. Westerwelle und Steinmeier haben die blutbefleckten Hände der dortigen Faschisten geschüttelt. Der maßgeblich von den USA gesteuerte Putsch gegen das mit Janukowitsch unter Vermittlung von europäischen und dem russischen Außenminister ausgehandelte Übergangsabkommen hat die Menschen auf der Krim und in der Ostukraine erst dazu gebracht, jetzt Autonomie und Selbstbestimmung auch für sich zu verlangen. Der vor kurzem einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung, weil Vertreter der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen sind. Der runde Tisch ist nur der Nebelschleier vor den täglich stattfindenden militärischen Übergriffen bis hin zu brutalen Massakern wie in Odessa und Mariupol.
Was die Ukraine und die Region braucht, ist ein sofortiger Waffenstillstand und der Beginn eines ehrlichen Verhandlungsprozesses mit allen Beteiligten.
Was wir hierzulande wollen ist Frieden und Ausgleich – auch und gerade mit Russland.
Wir sagen NEIN zum Einsatz von Militär- und Privatarmeen gegen die Menschen in der Ostukraine, zur Kriegshetze und Kriegsvorbereitung, zur Konfrontation mit Russland, zur Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten und zum Verbot der politischen Organisationen der ukrainischen Linken.
Wir fordern:
• Keine Wirtschaftssanktionen! Rücknahme des „Assoziierungsabkommens“ mit der Ukrainischen Putschregierung!
• Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
• Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften!
• Schluss mit der Osterweiterung der NATO! Die Ukraine muss neutral und bündnisfrei bleiben.
Hamburger Aktionsbündnis gegen den Krieg in der Ukraine, MTZ Lindenallee 72.
| Derzeit keine |
