Die Berliner AfD fordert das Verbot der internationalistischen Revolutionären 1. Mai-Demonstration in der Hauptstadt. Sie beruft sich dabei auf Jutta Ditfurth (Ökolinx), die bestimmten Gruppierungen im Revolutionären-1. Mai-Bündnis Antisemitismus vorwirft. Die CDU stößt in das gleiche Horn. Sie fordert zwar kein Verbot, sieht aber ein hartes polizeiliches Durchgreifen als notwendig an, wenn Parolen gegen Israel gerufen oder entsprechende Transparente gezeigt werden sollten.
Ebenso wie die neu-rechte Wochenzeitung Junge Freiheit und der neokonservative Journalist Benjamin Weinthal (Mitarbeiter der Foundation for the Defense of Democracies) hat auch die Berliner Zeitung die Revolutionäre 1. Mai-Demo ins Visier genommen. Es wird das Schreckensbild einer angeblich „antisemitischen“ Demonstration gezeichnet. Rechte und andere bürgerliche Medien beziehen sich auf die Stellungnahme von Jutta Ditfurth. Ihre Partei Ökolinx hatte versucht durchzusetzen, dass zwei Organisationen, Boycott Divestment and Sanctions (BDS) Berlin und F.O.R. Palestine, aus dem Bündnis ausgeschlossen werden. Sie wirft beiden Gruppen vor, Israel zerstören und alle Juden ins Meer treiben zu wollen. Diese Vorwürfe konnten nicht belegt werden. Ökolinx scheiterte deshalb mit ihren Anträgen. Nun greifen Rechte Ditfurths Falschbehauptungen auf und haben eine Hetzkampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin gestartet.
Hier geht es um den Versuch, emanzipatorische und internationalistische Ansätze mit dem Antisemitismus-Vorwurf zu diffamieren. Damit wird der real vorhandene Antisemitismus relativiert und für antilinke Propaganda instrumentalisiert.
Verteidigen wir den Revolutionären 1. Mai!
Gegen jede Relativierung des Antisemitismus!
Revolutionäre Linke Hamburg
(Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Hamburg)
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