Rund 400 AktivistInnen vor allem aus der Klima- und Tierbefreiungsbewegung haben am 12. November 2016 unter dem Motto „Tierproduktion stoppen! Klima retten!“ gegen die EuroTier-Messe in Hannover demonstriert. Aufgerufen hatte das Netzwerk „Animal Climate Action“, das die Aktiven der verschiedenen Bewegungen zusammenbringen und vernetzen will. Auch das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung hat sich an der Demonstration beteiligt und einen Redebeitrag gehalten, den wir hier dokumentieren.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!
Die von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft organisierte „EuroTier“ ist die weltweit größte Messe für Tierhaltung und Tierzucht. Die „Leitmesse für Tierhaltungsprofis“, wie sie sich nennt, gibt sich den Anschein, es ginge ihr um tierfreundliche Ambitionen, man wolle „den Blick für das Tier nicht vernachlässigen“. Tatsächlich ist die „EuroTier“ eine Plattform global agierender Unternehmen – den Schwergewichten des Fleisch-Kapitals, das mit „Tierfreundlichkeit“ schlicht unvereinbar ist. Seine Akkumulationsstrategien sind vielmehr unweigerlich mit der systematischen Quälerei und Tötung von Tieren verbunden.
Fleisch-MagnatInnen wie Tönnies und Vion sind mit ihren hauseigenen Zucht-, Vermarktungs- und Handelsorganisationen genauso vertreten wie der deutsche Geflügelfleisch-Monopolist, die PHW-Gruppe mit seiner Marke „Wiesenhof“. Unternehmen der Tierzucht, Futterhersteller, Hersteller von Hallen und Mastanlagen und Unternehmen der Melktechnik präsentieren ihre neusten „Innovationen“, um das Leid und den millionenfachen Tod der Tiere noch effizienter und profitabler zu gestalten. Es kommt nicht von ungefähr, dass rund die Hälfte der Aussteller aus der Bundesrepublik stammt: Deutschland ist „der Schlachthof Europas“.
Gleichzeitig mit der „EuroTier“ findet die ebenfalls von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft konzipierte „EnergyDecentral“ statt. Offiziell ist das „eine internationale Fachmesse für innovative Energieversorgung“ – tatsächlich ist diese zweite Messe aber nicht mehr als ein grünes Feigenblatt, um die von der Tier-Industrie verursachten katastrophalen Folgen für Mensch, Tier und Natur zu verschleiern.
Grün-etikettierte Strategien dieser Art haben Hochkonjunktur: Fleisch-Konzerne führen vegane Produkte ein, um neue Märkte zu erschließen und gleichzeitig eine Abkehr von ihrer anti-ökologischen Unternehmenspraxis zu propagieren. Das ist eine Doppel-Strategie, die dem Kapital auch sonst nicht fremd ist: die Industrienationen überschwemmen mit subventionierten Fleisch-Exporten die Länder der Peripherie. Gleichzeitig möchte dasselbe Personal keinen systematischen Zusammenhang von Fleischproduktion, Klimawandel und globaler Armut erkennen. Stattdessen beschäftigen sie die Welt mit nutzlosen Gipfel-Treffen und Verhandlungen, die vorgeblich den Klimawandel eindämmen sollen.
Das im letzten Jahr geschlossene Pariser-Abkommen ist dafür beispielhaft: zwar einigten sich 195 Staaten erstmals in der Geschichte auf eine Obergrenze der globalen Erderwärmung – die wahren Ursachen der Klimazerstörung fassen die Unterzeichner des Abkommens aber nicht an. Kein Wort zu der grenzlosen Jagd westlicher Konzerne nach höheren Profiten, kein Wort zum systematischen Zusammenhang zwischen kapitalistischem Wachstum und Naturzerstörung ist dem Abkommen zu entnehmen. Die Feststellung, dass „der Abbau der Wiederkäuerbestände“ für den Klimaschutz entscheidend ist, wurde im Klimaschutzplan der Bundesregierung auf Betreiben des Landwirtschaftsministers gestrichen!
Die Folgen dieser verheerenden Praxis haben diejenigen zu tragen, denen es an einer schlagkräftigen Lobby fehlt: die ArbeiterInnen, Marginalisierten und Tiere. Ginge es nach den UnterzeichnerInnen, soll die kapitalistische Produktionsweise wie gewohnt weitergehen – der Klimawandel möge „uns“ aber bitte verschonen.
Doch wie ist den Fleisch-Kapitalisten, ihren grünen Stichwortgebern und politischen Handlangern das Handwerk zu legen? Eins sollte uns klar sein: die Profiteure des Tiermords handeln nicht bloß aus vermeintlicher Überlegenheit oder moralischen Vorurteilen gegenüber den Tieren. Das industrielle Töten von Tieren und die Zerstörung des Klimas und der Natur insgesamt sind in der ökonomischen Struktur des Kapitalismus angelegt – sie sind grausame Realität, weil sie für eine kleine Gruppe von KapitalbesitzerInnen profitabel sind. Für sie sind die Körper der Tiere nur Rohstoffe, während die Arbeitskraft der Schlachthof-ArbeiterInnen dazu dient, ihre Profite zu sichern. Sklavenähnliche Bedingungen, Hungerlöhne, unbezahlte Überstunden, körperliche und psychische Erkrankungen sind dafür die „Belohnung“. Kaum eine Industrie ist dermaßen von systematischer Spaltung der Belegschaften durch Werkverträge und Leiharbeit betroffen, in kaum einer Industrie wird die gewerkschaftliche Organisierung der ArbeiterInnen dermaßen unterdrückt. Diejenigen, die dazu verdammt sind, täglich ihre Arbeitskraft an die Fleisch-KapitalistInnen zu verkaufen, haben eines mit den Tieren gemein: ihre objektive Feindschaft gegenüber dem Kapital.
Darum ist die Frage, „wie wir leben wollen“ keine Frage der Ethik, sondern eine Systemfrage. Wenn wir wollen, dass alle Produktion demokratisiert und auf die Bedürfnisse von Menschen und Natur ausgerichtet wird anstatt auf die Profite weniger Kapitalbesitzer, dann müssen wir die Eigentumsfrage stellen. Wir müssen – wie Marx und Engels es im kommunistischen Manifest forderten –, despotisch in die Eigentumsverhältnisse eingreifen. Wir können nur demokratisch über die Produktion bestimmen, wenn die Produktionsmittel in unserer Hand sind. Erst ein revolutionärer Bruch mit dem kapitalistischen System schafft die Bedingungen für eine Produktions- und Lebensweise, in der Mensch und Tier nicht länger ein erniedrigtes und geknechtetes Leben fristen müssen, in der Kriege und Naturzerstörung der Vergangenheit angehören.
Das alles ist uns als Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung, als Klima- und Umweltbewegung doch längst bewusst: Der tägliche Widerstand – die direkten Tierbefreiungen oder die Kampagnenarbeit – führen unweigerlich zur Konfrontation mit dem Tier-Kapital. Von hier aus müssen wir die Entwicklung unserer politischen Strategie vorantreiben. Einzig das Bündnis mit antikapitalistischen Kräften der ArbeiterInnenbewegung kann dem Klassenkampf von oben mit seiner zerstörerischen Politik wirklich etwas entgegensetzen.
Wir sind heute hier, um den Profiteuren des Mordsgeschäfts, ihren ideologischen Vorfeldorganisationen und politischen Handlangern den Kampf anzusagen. Meinen wir das aber ernst, können wir uns Angst vor der eigenen Courage nicht leisten. Wir müssen eine schlagkräftige, antikapitalistische Bewegung aufbauen, denn nur sie ist fähig zu einer radikalen ökologischen Wende! In diesem Sinne: An die Arbeit:
Nieder mit der EuroTier!
Auch die Natur wartet auf die Revolution!
Für Samstag, den 8. Oktober 2016 rufen der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf (Beginn: 12 Uhr Alexanderplatz, Ecke Otto-Braun-Straße). Wir haben den Aufruf unterzeichnet, rufen ebenfalls zur Teilnahme auf und dokumentieren an dieser Stelle den Aufrufstext. Weitere Informationen: www.friedensdemo.org
Oktober 2016,
Assoziation Dämmerung
Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.
Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.
Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.
Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.
Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.
Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.
Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.
Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.
Wir verlangen von der Bundesregierung:
Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.
Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.
Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.
Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!
Spätestens seit Rot-Grün entwickelte sich die Bundesrepublik wie kein anderes imperialistisches Land zum Niedriglohnstandort. Leiharbeit, Werkverträge, befristete Arbeitsverträge und weitere fragwürdige Beschäftigungsformen bestimmen den Alltag zahlreicher Arbeiterinnen und Arbeiter. Der neoliberal radikalisierte Kapitalismus treibt die Spaltung und Vereinzelung der Beschäftigten voran und erschwert kollektiven Protest und gemeinsame Organisation. Umso skandalöser ist daher die dramatisch passive Haltung der DGB-Gewerkschaften. Faule Kompromisse mit der Bourgeoisie und eine Arbeiteraristokratie, die es sich im Windschatten der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbosse gemütlich macht, verschlechtern die Bedingungen für den Klassenkampf.
Kurzum: Die Situation der arbeitenden Klasse hierzulande ist miserabel. Aber der Kampf für den Sozialismus kann nicht nur auf ihre Befreiung beschränkt werden, denn nicht nur die Lage des Proletariats verschlechtert sich dramatisch. In kapitalistischen Gesellschaften wird neben der Arbeitskraft schließlich auch die Natur – einschließlich der Tiere – rücksichtslos ausgebeutet. Auf der Jagd nach Profiten zerstört die Bourgeoisie die natürlichen Lebensgrundlagen der ganzen Menschheit.
Der Kapitalismus braucht ökonomisches Wachstum um fortzubestehen – diese Erkenntnis hat bis heute nichts an Aktualität verloren. Gleichzeitig bedeutet dieses Wachstum eine verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Natur. Das Kapital, schrieb Marx, untergräbt die Springquellen des Reichtums – die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Erde.
Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen, das „Kyoto-Protokoll“ oder die UN-Klimakonvention sind zwar zaghafte Versuche, den systematischen Ökozid einzudämmen und zu mildern. Dennoch gaukeln diese Verträge uns die Rettung des Planeten nur vor. Sie beruhen auf völliger Freiwilligkeit und enthalten keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Zudem nähren sie die Illusion, dass bürgerliche Staaten und Kapitalisten ein ernsthaftes Interesse daran hätten, die Natur nicht aus ökonomischen Gründen zu ruinieren. Es hat in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie so viele Verträge zum Umweltschutz wie heute gegeben. Und trotzdem verschmutzen die Konzerne die Natur auf einem noch nie dagewesenen Niveau.
Ein grüner Kapitalismus wäre ein Widerspruch in sich. Solange Reformen nur auf eine ökologische Transformation des Kapitalismus abzielen, werden die Kapitalisten nicht daran gehindert, ihre Profite mit dem organisierten Verschleiß der arbeitenden Bevölkerung sowie der Natur und der Vernichtung von Milliarden von Tieren zu erwirtschaften. Für die Befreiung des Proletariats und der Natur müssen wir daher neue Produktionsverhältnisse erkämpfen, die wirklich mit den Gesetzesmäßigkeiten des Kapitalismus brechen.
Es ist unsere Aufgabe, uns und unseren Kolleginnen und Kollegen am 1. Mai und auch sonst im Alltag bewusst zu machen, dass die Arbeiterklasse und die Natur den selben Feind haben: das Kapital.
Doch unser Kampf ist unvollständig, wenn er nicht auch die Situation der Tiere mit in den Blick nimmt, die von den Fleisch-Konzernen millionenfach gequält und verheizt werden, um als verseuchtes Billigfleisch auf den Tellern der Arbeiterklasse zu landen. Keine Industrie versinnbildlicht die Herrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat, die Natur und die Tiere so deutlich wie die Fleischindustrie. Das Kapital produziert das Leid und das Elend der arbeitenden Klasse mit der selben Notwendigkeit wie es das Leid und das Elend der Tiere produziert. Für revolutionäre Marxistinnen und Marxisten gibt es daher keinen Grund, die Tiere nicht ebenso von der Herrschaft der Bourgeoisie befreien zu wollen wie die Arbeiterklasse.
Für einen Großteil der antikapitalistischen Linken haben Gesellschaftskritik und Tierbefreiung jedoch nichts miteinander zu tun. Nicht wenige halten den Ruf nach der Befreiung der Tiere für kleinbürgerlichen Moralismus. Aber wenn man die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will, weil sie systematisch Leid produzieren, dann ist das kein Moralismus. Denn die revolutionäre Moral, die wir brauchen, strebt danach, den Ausgebeuteten und den Unterdrückten zur Organisierung und Entfesselung des Klassenkampfes von unten zu verhelfen. Sie ist der Motor, der den Kampf um Befreiung antreibt. Wenn wir die Befreiung der Arbeiterklasse erkämpfen wollen, müssen wir gegenüber der Natur und den Tieren eine andere Haltung einnehmen, als bürgerliche Ideologie und bürgerliche Moral es uns lehren wollen. Stellen wir der Moral der Herrschenden die Moral der Unterdrückten entgegen!
Es sollte also klar sein: Die Bourgeoisie lässt sich einerseits nicht mit moralischen Phrasen bekämpfen, sondern nur durch organisierte antikapitalistische Kräfte. Andererseits gibt es dabei kein Argument, das dem gemeinsamen Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Tiere entgegensteht.
Die Ausbeutung der Arbeiter, der Tiere und der Natur sind Klassenfragen – sie bilden die Grundlage des Kapitalismus. Bauen wir eine klassenbewusste Bewegung auf, die es ernst meint mit einer befreiten Gesellschaft und die den Kampf um die natürlichen Lebensgrundlagen der menschlichen Gattung als zentralen Bestandteil antikapitalistischer Politik begreift. Beschränken wir uns nicht auf rot-grüne Reformen und Illusionen. Kämpfen wir für eine ökosozialistische Revolution!
Auch die Natur wartet auf die Revolution!
Für Klassenkampf und Tierbefreiung!
Für einen kämpferischen, revolutionären 1. Mai!
Prekäre Jobs zu miesen Löhnen, imperialistische Kriege und Naturzerstörung, rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die anhaltende Überausbeutung von Frauen: das ist die Bilanz des Klassenkampfes von oben, den die Herrschenden seit der neoliberalen Offensive des Kapitalismus verschärft führen. Gleichzeitig werden für Profit massenhaft Tiere gequält und getötet. Wer als Linker jedoch am 1. Mai, dem Kampftag der ArbeiterInnenklasse, auf die Straße geht und dabei auch für die Befreiung der Tiere eintritt, erntet doppelt schräge Blicke. Die antikapitalistische Linke kann nichts mit Tierbefreiung anfangen und die Tierbefreiungsbewegung kämpft nicht gegen die Lohnknechtschaft. Beide haben aber einen gemeinsamen Gegner, den sie auch gemeinsam bekämpfen müssen: das Kapital.
Arbeiter, Natur und Tiere: ausgebeutet, zerstört und getötet für Profit
Allein in Europa werden jedes Jahr hunderte Millionen Tiere – das heißt leidensfähige Individuen – für die Profite der Tierindustrie gezüchtet und gemästet, um unter Qualen Milch zu produzieren oder in den Schlachthöfen getötet zu werden. In den Experimenten der Pharmaindustrie werden sie brutal gequält, die Bekleidungsindustrie tötet sie für die Leder- und Pelzproduktion, und in Zoos und Zirkussen müssen sie nach regelmäßiger Folter ihr Publikum belustigen.
Die Fleischindustrie verschwendet Ressourcen, ist für einen großen Teil des CO2-Ausstoßes und damit den Klimawandel verantwortlich, vergiftet Böden sowie Grundwasser und vernichtet durch billige Exporte von in Europa unverkäuflichen Fleischabfällen unzählige Existenzgrundlagen in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Trotzdem inszenieren sich die MagnatInnen des oligopolistisch organisierten Fleischgeschäfts als nachhaltig handelnde UnternehmerInnen – was nicht nur aufgrund der Tötung von Tieren und der Zerstörung der Natur an Sarkasmus grenzt: Auch für die Lohnabhängigen könnte die Situation kaum schlechter sein. Vorwiegend MigrantInnen verrichten zu Hungerlöhnen, unter prekären Arbeitsbedingungen und in oftmals dubiosen Beschäftigungsverhältnissen schwerste Arbeiten – gewerkschaftliche Organisierung hingegen wird vielerorts massiv bekämpft.
Kurzum: Wie keine andere versinnbildlicht die Tierindustrie die Ausbeutung von Menschen und Tieren und die Zerstörung der Natur durch das Kapital.
Keine Tierbefreiung ohne Klassenkampf
Das auf diese Weise ins Unermessliche gesteigerte Tierleid entsteht nicht durch herabsetzendes Denken über Tiere – Speziesismus –, wie manche TierbefreierInnen meinen. Es wird produziert, weil sich mit Würstchen, Koteletts und dergleichen viel Geld verdienen lässt. Um die Tiere zu befreien, reicht es daher nicht aus, für den Antispeziesismus zu werben. Ebenso wenig genügt es, der Tierausbeutung veganen Konsum entgegen zu setzen. Solange sich Geld damit machen lässt, produzieren Unternehmen, mittlerweile selbst Fleischfabrikanten, auch vegan. Die Fleischproduktion nimmt aber dennoch zu. Viele Menschen könnten sich vergleichsweise teure vegane Lebensmittel gar nicht leisten, selbst wenn sie wollten. Vor allem aber wird die Bourgeoisie – solange es den Kapitalismus gibt – alles daran setzen, mit der Ausbeutung der Tiere Gewinne einzufahren. Wer sich nicht dagegen wehren kann, wird dem Kapitalverwertungsprozess einverleibt – weder Mensch, Tier noch Natur sind vor der Logik des Profits sicher.
Kein Klassenkampf ohne Tierbefreiung
TierbefreiungsaktivistInnen werden von antikapitalistischen Linken oft als kleinbürgerliche MoralistInnen oder als naive KonsumboykotteurInnen abgetan. Das mag in einigen Fällen stimmen – wird aber meist bloß zum Anlass genommen, das Leiden der Tiere zu ignorieren und dem Kampf für ihre Befreiung eine Absage zu erteilen. Für jene, die für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Elend streiten, gibt es aber keinen vernünftigen Grund, die Tiere als Objekte der Befreiung vom Kampf gegen die kapitalistische Klassengesellschaft auszunehmen.
Die Revolutionärin Rosa Luxemburg schrieb einst aus dem Gefängnis über einen von Soldaten verprügelten Büffel: »Ich stand davor, und das Tier blickte mich an, mir rannen die Tränen herunter – es waren seine Tränen, man kann um den liebsten Bruder nicht schmerzlicher zucken, als ich in meiner Ohnmacht um dieses stille Leid zuckte.« Sie sah zu Recht keinen Grund darin, die Tiere von Mitgefühl und Solidarität auszuschließen, denn schließlich teilen sie eine wesentliche Gemeinsamkeit mit dem Menschen: die Fähigkeit, zu leiden. An der revolutionären Kraft ihrer Empathie gilt es sich ein Beispiel zu nehmen: Streiten wir für eine Welt, in der Ausbeutung, Krieg und Mord der Vergangenheit angehören, in der dem gesellschaftlich produzierten Leiden ein Ende gesetzt ist!
Gemeinsam für eine befreite Gesellschaft!
Wollen wir eine solche befreite Gesellschaft schaffen, müssen wir mit dem Kapitalismus Schluss machen. Der Klassenkampf muss für alle geführt werden, die unter der Herrschaft des Kapitals leiden und zu seinen Gunsten ausgebeutet werden. Wir müssen also auch für die Tiere kämpfen. Das schaffen wir aber nur, wenn alle antikapitalistischen Kräfte gemeinsam agieren, wenn die revolutionäre Arbeiter-, Ökologie- und Tierbefreiungsbewegung gemeinsam gegen die Bourgeoisie kämpfen. Der 1. Mai, der Kampftag des Proletariats und aller Revolutionäre, ist ein geeigneter Tag, um mit der solidarischen Zusammenarbeit zu beginnen.
Gehen wir zusammen heraus, auf revolutionäre- und Gewerkschaftsdemos, fordern wir die Enteignung, Vergesellschaftung und die Konversion der Fleischindustrie! Kämpfen wir für eine vernünftige und im Interesse der Gesellschaft organisierten Produktion – für die Versöhnung von Mensch, Tier und Natur.
Bündnis Marxismus und Tierbefreiung
Das Flugblatt steht hier zum Download bereit.
30. April: „Klassenfest gegen Staat und Kapital“, 16 Uhr S-Bhf. Sternschanze
1. Mai: Revolutionäre Demonstration, 18 Uhr Bhf. Altona
Hamburg ist die Hauptstadt der deutschen Millionäre, die zusammen mit dem Rest der globalen Elite immer reicher werden. Gleichzeitig ist die Armut nicht nur in der Hansestadt über die letzten Jahrzehnte schnell angestiegen. Jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet trotz Mindestlohn im Niedriglohnsektor. Leih- und Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind Normalität. Weitere drei Millionen Menschen müssen von Hartz-IV ihren Lebensunterhalt bestreiten. Frauen werden im Schnitt noch immer schlechter bezahlt als Männer, und MigrantInnen werden systematisch mit Hungerlöhnen abgespeist.
Trotz dieser verheerenden Lage der arbeitenden Klassen setzen die Gewerkschaftsbosse weiterhin auf Co-Management und Sozialpartnerschaft mit den KapitalistInnen zur Integration der Stammbelegschaften in den Kernindustrien. Dabei brauchen wir mehr Protest und Widerstand gegen die neoliberal-kapitalistische Offensive. Streiks von Fachgewerkschaften reichen deshalb nicht aus, auch wenn sie richtig sind und zeigen, welche Kraft ArbeiterInnen entfalten können. Wir müssen die KollegInnen, die in den Kitas, bei Amazon, H&M, am Flughafen usw. die Arbeit niederlegen, solidarisch unterstützen und gleichzeitig die Gewerkschaftsführungen für ihre Kumpanei mit dem Gegner rücksichtslos zur Rechenschaft ziehen.
Gegen den friedlichen und militärischen Imperialismus
Die herrschende Klasse betreibt seit vielen Jahren den Klassenkampf von oben – nicht nur nach Innen, sondern auch nach Außen. Die Lage in den peripheren Gebieten des kapitalistischen Weltsystems ist deshalb noch verheerender. Mit seiner rücksichtslosen imperialistischen Interessenpolitik in der EU hat das deutsche Establishment ganze Staaten, wie z.B. Griechenland, ins Elend gestürzt. Freihandelsverträge wie TTIP und CETA sollen die Vorteile für das westliche Kapital auf Kosten der ArbeiterInnen in Europa, den USA und dem Rest der Welt weiter verbessern.
Gleichzeitig schüren deutsche Militärs und PolitikerInnen teils im Verbund mit der NATO und der EU, teils auf eigene Rechnung allerorts Krisen und Kriege. Die aggressive Osterweiterungspolitik der EU unter deutscher Führung hat aus der Ukraine nicht nur – wieder – ein Kriegsschlachtfeld gemacht, sondern in Kiew auch eine Regierung unter Beteiligung von neokonservativen Faschisten installiert. In Syrien hat Deutschland zuerst an der Destabilisierung des Staates mitgewirkt, nun mischen über tausend SoldatInnen vor Ort mit. Mit der Türkei Erdogans hat die Bundesregierung einen Pakt gegen die Flüchtlinge, die kurdische Widerstandsbewegung und die revolutionäre türkische Linke geschlossen, die unter dem Deckmantel der IS-Bekämpfung zerschlagen werden sollen. Insgesamt ist die Bundeswehr derzeit weltweit mit über 3.000 SoldatInnen in 15 Auslandseinsätzen aktiv, um die Interessen der deutschen Politik und Unternehmen zu wahren.
Fluchtursachen bekämpfen, Abschottung verhindern
Weil zahlreiche Staaten der Peripherie über Jahrzehnte durch die imperialistische Politik des Westens ökonomisch, politisch und militärisch zerstört worden sind, müssen Millionen Menschen fliehen. Die Willkommens-Rhetorik der Bundeskanzlerin darf weder über diese Fluchtursachen noch darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Wirtschaft die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte „integrieren“ will, während gleichzeitig die EU-Grenzen weiter aufgerüstet werden. Grüne, SPD und CDU/CSU haben zudem die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit dem 1990er Jahren beschlossen. Es ist keine Lösung, nur ein paar Flüchtlinge in die EU zu lassen, sie dann in Flüchtlingsghettos und Zeltdörfer einzusperren: Wir müssen stattdessen offene Grenzen, Wohnungen und Bewegungsfreiheit für alle erstreiten und die Hauptfluchtursache – den westlichen Imperialismus – bekämpfen.
Antifaschismus heißt Antikapitalismus
Das Erstarken der rechtspopulistischen und neofaschistischen Kräfte in der Bundesrepublik hat im Kern nichts mit Flüchtlingen zu tun – sie werden vielmehr von AfD, CSU und anderen ScharfmacherInnen zur rassistischen Mobilmachung benutzt und sollen gegen die hiesige Arbeiterklasse ausgespielt werden. Der Aufstieg des rechten Lagers ist die Folge von mehreren Jahrzehnte der gezielten Verarmung großer Teile der Bevölkerung und der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie, für die die bürgerliche Allparteienkoalition von CDU bis Grüne die Verantwortung trägt. Deren Gejammer über den „Rechtsruck“ in der Republik ist deshalb Heuchelei. Zumal einige VertreterInnen der bürgerlichen Parteien AfD und Co hofieren, um sich Koalitionen offen zu halten und ein Bollwerk gegen möglichen sozialen Protest zu errichten.
Das Ende des guten Klimas
Ein Schutzwall gegen Widerstand und Protest soll auch das Klimaabkommen sein, das im vergangenen Dezember in Paris unterzeichnet worden ist. Denn es ist faktisch wirkungslos. Die Herrschenden setzen damit die Existenz des Planeten, wie wir ihn kennen, und das Leben vor allem der Menschen in der Peripherie aufs Spiel. Die Vereinbarung dient der Elite allerdings dazu, ihr mangelndes Interesse am Schutz des Klimas und eines Großteils der Menschheit zu kaschieren. Dabei ist der Umgang mit dem Klima exemplarisch für die systematische Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen und anderer Lebewesen. In Hamburg plädieren die hanseatischen Kaufleute nach wie vor für die Elbvertiefung im Wissen um die ökologischen Schäden. Gleichzeitig lassen die Wirtschaftsbosse für Profite massenhaft Tiere töten und quälen, wie z.B. bei Vion Food Hamburg in Bad Bramstedt oder im Tierversuchslabor LPT im Süden Hamburgs.
Gentrifizierung nach Olympia
Auch wenn die Niederlage der herrschenden Klasse beim Olympia-Referendum eine schallende Ohrfeige gewesen ist, ist sie keinesfalls das Ende der kapitalistischen Standortpolitik à la Elbphilharmonie oder Hafencity. Senat und Handelskammer setzten weiter auf Stadtentwicklung durch ökonomisches Wachstum zugunsten einiger Weniger. Sie wollen vor allem die (Aus)Bildungspolitik weiter neoliberalisieren. Ferner verlangt der Chef der Handelskammer günstige Flächenvergabe für Unternehmen, Steuersenkungen für die Reichen, weitere Deregulierung und Freihandel also. Zudem werden einige geplante Projekte auch ohne Olympia-Bewerbung umgesetzt. Allein für das „Überseequartier“ sollen 860 Millionen Euro ausgeben werden. Gleichzeitig fehlen in Hamburg allein tausende Sozialwohnungen für Familien, Obdachlose, Behinderte und Frauen, die in Frauenhäusern auf eine neue Bleibe warten.
Für einen Bruch mit dem System
Die verschiedenen Widersprüche in dieser Gesellschaft haben eine gemeinsame Wurzel: den Kapitalismus. Solange er nicht überwunden wird, suchen KapitalistInnen nach Wegen, ihre Profite zu maximieren. Im Normalbetrieb geschieht dies durch die Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Aber die Herrschenden aus Wirtschaft, Politik und Militär schrecken auch nicht vor anderen Mitteln zurück. Sie versuchen immer wieder, Differenzen zwischen den Menschen zu funktionalisieren und setzen militärische Gewalt ein, um ihre politische Macht auszubauen und ökonomische Interessen durchzusetzen.
Wer will, dass sich an Ausbeutung und Unterdrückung etwas ändert, darf sich nicht nur mit Reformen zufrieden geben oder sich in der linken Szene und Subkultur verkriechen. Nur ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus, dem durch Reformen der Weg bereitet wird, bietet die Möglichkeit, eine andere Gesellschaft aufzubauen. Der 1. Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnen und Marginalisierten auf der ganzen Welt. Überall gehen die Menschen gemeinsam auf die Straße, um für ihre Rechte und eine bessere Gesellschaft einzutreten. Lasst es uns ihnen gleich tun und für das Ende dieses Systems zusammen kämpfen!
Nieder mit der herrschenden Klasse!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!
1. Mai | 18 Uhr | Bf. Altona
Am 10. Januar 2016 fanden sich in Berlin rund 14.000 Personen zusammen, um an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zum Friedhof der Sozialisten teilzunehmen. Wie jedes Jahr versammelten sich marxistische Linke aus dem gesamten Bundesgebiet, um den KommunistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken, die auf Befehl des Sozialdemokraten Gustav Noske 1919 ermordet worden waren. In der Tradition der beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) ergriffen die DemonstrantInnen, unter denen sich auch zahlreiche Menschen aus anderen europäischen Staaten befanden, lautstark mit klassenkämpferischen Parolen Partei gegen Krieg und Militarismus.
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehörten beide dem revolutionären Flügel der deutschen Linken an. Sie kämpften konsequent gegen die herrschende Klasse, gegen Militarismus und Imperialismus und verweigerten der Sozialdemokratie die Gefolgschaft, als sie den Schulterschluss mit dem Kapital suchte.
In Zeiten, in denen die Bundesregierung wieder unverhohlen auf den Schlachtfeldern der Welt mitmischt, SPD-SozialdemokratInnen in der Ukraine FaschistInnen unterstützen sowie unverbrüchlich an der Sozialpartnerschaft mit den KapitalistInnen festhalten und die deutsche Linke mehrheitlich zu Krieg und Klassenherrschaft schweigt, ist es dringlicher denn je, für die Positionen einzutreten, für die Luxemburg und Liebknecht bis heute stehen.
Wir nahmen allerdings nicht nur aus diesem Grund gemeinsam mit unseren GenossInnen der Tierrechtsgruppe Zürich und anderen GenossInnen, die heute für die Befreiung der Menschen und Tiere streiten, an der Gedenkdemonstration teil. Mit einem eigenen Transparent, Fahnen und einem Flugblatt, das wir nachfolgend dokumentieren, machten wir darauf aufmerksam, dass Rosa Luxemburgs Solidarität allen Verdammten dieser Erde gegolten hat – auch den Tieren. Luxemburg hat erahnt, was heute ersichtlich ist: dass die gemeinsame Ursache für die Ausbeutung von Mensch, Natur und Tieren, für Krieg und Militarismus der Kapitalismus ist.
Januar 2016,
Assoziation Dämmerung
»Rücksichtsloseste revolutionäre Tatkraft und weitherzigste Menschlichkeit, dies allein ist der wahre Odem des Sozialismus. Eine Welt muß umgestürzt werden, aber jede Träne, die geflossen ist, obwohl sie abgewischt werden konnte, ist eine Anklage; und ein zu wichtigem Tun eilender Mensch, der aus roher Unachtsamkeit einen Wurm zertritt, begeht ein Verbrechen.«
– Rosa Luxemburg
Der Name Rosa Luxemburg steht für Positionen, die heute so notwendig sind wie lange nicht: Gegen faule Kompromisse mit der Bourgeoisie, für eine konsequent antiimperialistische Friedenspolitik und Vereinigung aller Kommunistinnen und Kommunisten. Ihre Standpunkte sind jedoch auch untrennbar mit dem verbunden, was Luxemburgs »weitherzigste Menschlichkeit« antrieb: Eine tiefe und unverbrüchliche Solidarität mit den Leidenden, die auch die Tiere einschloss.
AUSGEBEUTET UND GETÖTET FÜR PROFITE
Anders als Rosa Luxemburg kennt der Kapitalismus Tiere bloß als Produktionsmittel für Milch oder Fleisch und als Arbeits- und Gebrauchsgegenstände. Allein in Deutschland wurden 2014 rund 59 Millionen Schweine, 3,5 Mio. Rinder und knapp 990.000 Schafe für die Profite der Fleischindustrie gezüchtet, unter schrecklichen Bedingungen gehalten und geschlachtet. In Zoos und Zirkussen müssen Tiere zur Belustigung herhalten, die Bekleidungsindustrie tötet sie für die Leder- und Pelzproduktion. Weitere Millionen werden in Tierversuchen gnadenlos verheizt, als Sportgeräte und von der Unterhaltungsindustrie missbraucht. All das, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Tiere leidensfähige Individuen sind.
Vermeintlich »grüner« Konsum liegt zwar im Trend, dennoch steigt der Verbrauch von Lebensmitteln tierischer Herkunft weiter an – eine objektiv irrationale Entwicklung: Es werden in einem untragbaren Maß Ressourcen verschwendet, Tropenwälder und Böden zerstört, die Luft verpestet und das Grundwasser vergiftet. Die Fleischindustrie ist einer der Hauptverursacher des Klimawandels.
VERWERTUNG VON ARBEITSKRAFT, TIEREN UND NATUR
All das passiert nicht, weil »die Menschen« bloß moralisch falsch über »die Tiere« denken, sondern weil an deren Verwertung handfeste ökonomische Interessen bestehen: Der deutsche Fleischmarkt sichert wenigen Oligopolisten wie Tönnies, Westfleisch oder Vion Milliardenprofite. Intensive Lobbyarbeit und ausgeklügelte Werbestrategien sorgen für die ideologische Verschleierung des mörderischen Geschäfts.
Die Profitgier der Fleisch-Magnaten vernichtet nicht nur Tiere und ruiniert die Natur. Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen sind prekär, die vorwiegend migrantischen Arbeiterinnen und Arbeiter schuften für skandalöse Hungerlöhne. Leiharbeit und befristete Verträge sind die Regel, gewerkschaftliche Organisation wird unterdrückt. In der Fleischindustrie wird die Herrschaft des Kapitals über Tier, Natur und Mensch besonders deutlich: Sie alle sind nur noch Bestandteile der Kapitalverwertung und werden ohne Rücksicht auf Verluste vernutzt.
Die Ausbeutung von Arbeitskraft, Tieren und der Natur steht im Zentrum der Klassenfrage. Die industrielle Tierausbeutung gehört zu den zentralen Problemen. Klassenkampf muss im Interesse aller organisiert werden, die unter der Herrschaft des Kapitals zu leiden haben. Er ist unvollständig, wenn er nicht die Forderung eines fundamentalen Wandels im Verhältnis der Gesellschaft zu den Tieren beinhaltet.
REVOLUTIONÄRE MORAL
Doch selbst unter vermeintlich aufgeklärten Genossinnen und Genossen gilt die Forderung nach der Befreiung der Tiere oft als kleinbürgerlicher Moralismus, als sentimentaler Fimmel von Kostverächtern, die sich lieber ernsteren Problemen zuwenden sollten. Die Ignoranz gegenüber dem Leid der Tiere ist jedoch ein Relikt des bürgerlichen Idealismus und zutiefst antimarxistisch.
Wer Marx‘ und Engels Erkenntnisse des historischen Materialismus ernst nimmt, muss realisieren, dass Mensch und Tier eine gemeinsame Geschichte haben und die individuelle Existenz jedes Menschen und jedes Tieres an einen quälbaren Körper gebunden ist. Der erste Antrieb revolutionären Handelns sind nicht theoretische Einsichten oder kritische Gesellschaftsanalysen, sondern ein solidarischer Impuls, der dazu drängt, erfahrenes Leid abschaffen zu wollen. Dass es zwischen Menschen und Tieren dennoch gravierende Unterschiede gibt, ist nicht zu leugnen. Es gibt aber kein historisch-materialistisches Argument dafür, das Leid der Tiere nicht ebenso abzuschaffen wie unser eigenes. Kommunistinnen und Kommunisten darf keine von Naturentfremdung oder sozialdarwinistischen Prinzipien geleitete bürgerliche, sondern sie muss eine revolutionäre Moral antreiben – und es gibt keinen vernünftigen Grund, die Tiere von dieser auszuschließen. So dachte und handelte auch Rosa Luxemburg, derer wir heute gedenken.
AUSBEUTER ENTEIGNEN! KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!
Die gegenwärtige politische Entwicklung drängt zu Klarheit und Einheit der antikapitalistischen Kräfte. Die revolutionäre Moral Rosa Luxemburgs muss die Grundlage einer solchen Verständigung und Zusammenarbeit sein. Auf der Jagd nach Profiten verheizt die Bourgeoisie Arbeiter, Natur und Tiere. Die Arbeiter-, die Ökologie- und die Tierbefreiungsbewegung müssen gemeinsam kämpfen – sie haben denselben Gegner.
Wir müssen den Imperialismus daran hindern, die Welt erneut in ein gigantisches Schlachtfeld und Massengrab zu verwandeln. Ebenso müssen wir die Schlachthäuser beseitigen, in denen Tag für Tag Millionen leidensfähiger Individuen umgebracht und zur Ware verdinglicht werden.
Marxistinnen und Marxisten für die Befreiung der Tiere
Kontakt:
Assoziation Dämmerung
assoziation-daemmerung.de
Tierrechtsgruppe Zürich
tierrechtsgruppe-zh.ch
Bei Olympischen Sommerspielen treten in den Arenen nicht nur moderne GladiatorInnen gegeneinander an, damit für Massenbetrug durch Unterhaltung gesorgt ist und die Reichen Geld verdienen können. In drei der 41 Disziplinen – dem Springreiten, dem Vielseitigkeitsreiten (früher: Military) und dem Dressurreiten – werden auch Tiere für das Sport-Spektakel verheizt. Die Deutschen waren dabei bislang in der olympischen Geschichte am erfolgreichsten: Seit 1912 gewannen sie 85 Medaillen. Die Geschichte der Pferde wird hingegen meist verschwiegen, da sie nicht so vorzeigbar ist wie das Edelmetall am Hals der ReiterInnen.
Gerte, Doping und Verletzungen – Zurichtung leidensfähiger Individuen
Hinter den Kulissen des Sports der feinen Gesellschaft geht es nämlich nicht zimperlich zu. Bei Olympischen Spielen und vergleichbaren Großereignissen ist der Druck, gut abzuschließen, besonders hoch. Aber auch im Alltagsgeschäft wird mit allen Mitteln daran gearbeitet, das Sportinstrument, das ein leidensfähiges Lebewesen ist, den sportlichen Anforderungen entsprechend zuzurichten. Dafür werden die Tiere mit Medikamenten gedopt. Parieren die Pferde nicht, werden Gerten, Peitschen, Sporen und scharfe Gebisse eingesetzt, um sie zu züchtigen und dem Willen der ReiterInnen zu unterwerfen. Vermehrt wird auch auf Methoden gesetzt, die selbst dem geneigten Publikum zuwider sind, wie z.B. das „Aufrollen“ des Pferdehalses. Nicht selten verletzen sich Pferde auch, insbesondere bei Spring- und Vielseitigkeitswettkämpfen, bei denen sie unter Bedingungen des Hochleistungssports zu Bewegungsabläufen gezwungen werden, die sie normalerweise nicht machen würden. Entsprechend werden einige Tiere, die schwere Verletzungen erlitten haben, eingeschläfert.
Upper-Class-Sport: zivilisierte Ausbeutung und Herrschaft
Dass Tiere auf diese Weise behandelt werden ist kein Zufall. Sie sind entgegen aller Beteuerungen, Tierschutz ernst zu nehmen und die Pferde zu lieben, in erster Instanz Mittel zum Zweck für den finanziellen und sportlichen Erfolg der Reiter- und PferdezüchterInnen.
Es geht diesen nicht nur um die möglichst elegante und effiziente Kontrolle des anderen Lebewesens, sondern auch um die Preisgelder, die Anteile an Werbe-, Sponsoren und Fernseheinnahmen usw. Auch die Spitzensportförderung der Pferdedompteure, wird nur jenen gewährt, die vorzeigbare Leistungen erbringen. Und nicht zuletzt werden Zuchtpferde mit jedem Sieg begehrter.
Die überwiegende Mehrheit der PferdesportlerInnen stammt aus wohl betuchten Familien und der Dresscode mit Hut und Anzug soll eine vornehm-zivilisierte Haltung ausstrahlen. Den Preis für Pokale, Medaillen, Ruhm und Ehre der ReiterInnen zahlen aber die Pferde. Dass die Tiere einen eigenen Willen haben, unter dem Sport leiden und ohne Schmerz und jene Gewalt leben wollen, die ihnen Menschen zu ihrem Vergnügen zufügen, ist für Reiter- und ZüchterInnen belanglos.
Staatlich finanzierte Tierquälerei und zivilmilitärische Kooperation für das Ansehen Deutschlands
Der deutsche Staat fördert diese und noch weitere entsetzliche Reitsportartenarten, um sein Ansehen in der Welt durch Siege bei großen Meisterschaften zu steigern. Von den insgesamt 140 Millionen Euro, mit denen allein das Bundesinnenministerium den Spitzensport finanziert, hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung, der Dachverband der Reitsportler- und PferdezüchterInnen, im Jahr 2014 mehr als zwei Millionen Euro erhalten. Darin inbegriffen sind über 600.000 Euro für das Bundesleistungszentrum des Deutschen Olympiade-Komitees für Reiterei (DOKR) im nordrhein-westfälischen Warendorf. Dort werden die Kader für ihre Aufgaben bei Olympischen Spielen und anderen Turnieren in Kooperation mit der ebenfalls in Warendorf angesiedelten Sportschule der Bundeswehr ausgebildet. Unter den reitenden SpitzsportlerInnen sind auch zwölf SportsoldatInnen.
Schluss mit dem Pferdesport! Nein zu Olympia in Hamburg!
In einer kapitalistischen Gesellschaft, in der im Sport nur Siege und Profite zählen, verkommen Tiere zu Instrumenten. Sie werden der Herrschaft der SportlerInnen vollkommen unterworfen oder einfach entsorgt. Neben den bekannten guten Gründen, die Bewerbung des Hamburger Senats und des Deutschen Olympischen Sportbundes für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 abzulehnen und gegen sie auf die Straße zu gehen, spricht auch die Tierausbeutung in Form der Pferdesportarten gegen Olympia in Hamburg. Demonstriert deshalb am 21.11. gegen Olympia und stimmt mit „Nein“ beim Referendum!
Unterzeichnende Gruppen:
Animal Liberation Network (ALN)
Assoziation Dämmerung (AD)
Tierbefreiung Hamburg (TBHH)
Tierrechtsinitiative Hamburg (TIH)
Vegane Bewegung (VB)
Am 29. November lässt der Hamburger Senat die Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob sich die Stadt für die Olympischen Spiele 2024 bewerben soll oder nicht. Thomas Bach, der deutsche Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) will „die Athleten nur in Städte schicken, in denen sie willkommen sind“. Die Regierung der Stadt will daher, dass mindestens 65 Prozent der HamburgerInnen für Olympia stimmen.
Heilsbringer Olympia?
Trotz einer flächendeckenden und teuren PrOlympia-Kampagne der bürgerlichen Parteien und der Handelskammer ist es seit Beginn des Jahres nicht gelungen, der Hamburger Bevölkerung das „wichtigste Projekt des deutschen Sports seit der Wiedervereinigung“ (Alfons Hörmann, Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes) schmackhafter zu machen. Denn der Klassencharakter des Mega-Events ist zu offensichtlich, als dass er durch die Lüge von nachhaltigeren, transparenteren und kostengünstigeren Spielen überdeckt werden könnte. In London waren zum Beispiel vor den Spielen 2012 öffentliche Ausgaben von 2,6 Milliarden Euro veranschlagt worden. Am Ende waren es über 28 Milliarden Euro, und keines der ökologischen oder sozialen Versprechen wurden eingelöst.
Instrument kapitalistischer Stadtentwicklungspolitik
Olympische Spiele sind, wie der deutsche Koordinator der Sommerspiele von London 2012 Klaus Grewe sagte, eine „wunderbare Beschleunigung“ – und zwar für alle Prozesse kapitalistischer Stadtentwicklungspolitik, bei der die Profite privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Wie die Elbphilharmonie ist Olympia eines jener Leuchtturmprojekte, die die bürgerlichen Parteien als Joker im neoliberalen Standortwettbewerb der Metropolen betrachten. Schließlich wären, so der Präsident der Handelskammer, die „Spiele to hus“ für die Hamburger Wirtschaft „eine großartige Chance, Deutschland als guten Gastgeber und Hamburg der Welt als vielfältige, lebenswerte und leistungsstarke Metropole zu präsentieren“.
Klassenprojekt Olympia
Der Unternehmensverband Hafen nutzt bereits die Olympischen Spiele dazu, sich von der Stadt für die Umsiedlung von Betrieben aus dem Hafengebiet, wo die Spiele stattfinden sollen, fürstlich bezahlen zu lassen. Gleichzeitig drohen Entlassungen und verschlechterte Arbeitsbedingungen.
Natürlich ist Olympia auch für die internationalen Klassen-Kameraden der Hamburger High Society ein riesiges Geschäft. Konzerne wie McDonald‘s und Coca Cola haben exklusive und einträgliche Werbe- und Sponsoren-Verträge. Medienmogule spendieren dem IOC für Übertragungsrechte Unsummen. Damit finanziert das Sportfunktionärskartell sich und seine verwöhnten BürokratInnen in aller Herren Länder. Allein zwischen 2009 und 2012 nahm das IOC knapp 6 Milliarden Euro durch seine Geschäfte ein.
Naturzerstörung und Ausbau des Repressionsapparates
Für das Olympische Dorf müssten zudem dutzende Hektar Naturwaldfläche dem Erdboden gleichgemacht werden. Immobilienhaie und Gentrifizierung erhielten durch die Entstehung eines weiteren Bonzen-Viertels auf dem Kleinen Grasbrook neuen Rückenwind. Wie bei der Fußball WM 2006 ist außerdem von Bundeswehreinsätzen im Inneren, der Ausweitung von Überwachung und der Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte auszugehen.
Nicht die Stadt Hamburg „gewinnt“ also durch die Olympischen Spiele, sondern eine Klasse von Standortpolitikern, Wirtschaftsbonzen und Sportfunktionären. Sie will die Bevölkerung die Zeche von bislang offiziell mehr als 11 Milliarden Euro für das Sport-Spektakel zahlen lassen. Jene, die seit jeher unter den Folgen der neoliberal-kapitalistischen Umverteilung von unten nach oben zu leiden haben, können dabei nichts gewinnen. Verhindern wir also die Spiele der Reichen, um der olympischen Fortsetzung des Klassenkampfs von oben Einhalt zu gebieten!
Stoppt das Klassenprojekt Olympia!
Stimmt mit „Nein“ bei der Volksabstimmung!
Feuer und Flamme gegen die Spiele!
Die Demonstration wird organisiert vom Bündnis Revolutionäre Linke Hamburg.
Zur Bündnis-Seite: www.revolutionaere-linke.org
Rund 550 Personen haben sich am vergangenen Samstag (20. Juni 2015) an der Demonstration „Tierversuche abschaffen – LPT Schliessen!“ gegen das LPT-Tierversuchslabor in Hamburg-Neugraben beteiligt. Die Demonstration fand im Rahmen der Kampagne „LPT-Schließen“ statt und war bereits die dritte Großdemonstration gegen das Labor. Sie hat zwar nicht mehr TeilnehmerInnen als die vorigen Großdemonstrationen mobilisieren können, angesichts der überwiegend positiven Berichterstattung und der überregionalen Beteiligung kann sie aber dennoch als Erfolg gewertet werden. Neben AktivistInnen der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung aus dem ganzen Bundesgebiet haben auch Linke anderer Strömungen und AnwohnerInnen teilgenommen. Der Demonstrationszug war gut organisiert, lautstark und hat klar Stellung gegen jede Form von Tierausbeutung bezogen.
Auch wir haben an der Demonstration teilgenommen und ein Flugblatt verteilt, in dem wir die Befreiung der Tiere als Klassenfrage kenntlich machen, und das wir nachfolgend dokumentieren. Dass mehr und mehr GenossInnen der Tierbefreiungsbewegung den Zusammenhang von Tierausbeutung und Kapitalismus diskutieren, ist zwar eine erfreuliche Entwicklung. Es ist aber keine abstrakte „kapitalistische Logik“ oder eine nebulöse „Profitmaschinerie“, die millionenfach Tiere umbringen und ausbeuten lässt – sondern es sind jene Teile der Bourgeoisie, die sich entschieden haben, in der Tiermordindustrie ihr Geld zu verdienen, und die sich in UnternehmerInnenverbänden und Lobbygruppen organisieren, um ihr Geschäft aufrecht zu erhalten, auszubauen und propagandistisch zu legitimieren. „Kein Vergeben, kein Vergessen – Mörder haben Namen und Adressen“, lautet eine beliebte Parole der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung – wollen wir den Profiteurinnen und Profiteuren der Tierausbeutung endgültig das Handwerk legen, gilt es, die richtige Erkenntnis, die darin steckt, marxistisch zu unterfüttern.
Juni 2015,
Assoziation Dämmerung
Tier-Kapital enteignen! Kapitalismus abschaffen!
Immer wieder gehen Tierrechtler- und TierbefreierInnen wegen des unermesslichen Leidens und des millionenfachen Tötens von Tieren auf die Straße. Sie demonstrieren gegen Tiertransporte, Versuchslabore und Schlachthäuser. Ihnen gegenüber stehen einige große und eine etwas größere Zahl von KleinkapitalistInnen. Sie sind die EigentümerInnen der Tierversuchs-, Bekleidungs-, Fleisch-, Milch- und anderer Konzerne, in denen Tiere zu Waren verarbeitet werden. Sie lassen eine Schar ausgebeuteter, von ihrer Arbeit und Umwelt entfremdeter LohnarbeiterInnen das schmutzige Geschäft verrichten. Auf Kosten der Tiere und der ArbeiterInnen streichen sie riesige Profite ein.
Das Problem heißt Kapitalismus
Die Ausbeutung und Unterdrückung der Tiere und der ArbeiterInnen durch die herrschende Klasse geht in unserer gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft Hand in Hand und geschieht zum selben Zweck. Während die einen für Hungerlöhne und unter miesen Bedingungen für ihre notdürftige Existenz schuften, geht es den Tieren, häufig nach Jahren der Tortur, ans Leben. Von beidem profitiert eine überschaubare Clique KapitalistInnen, die sich einzelne Industriezweige unter den Negal gerissen haben. Dass dieselben Bosse und deren politische Lobbygruppen ihr Interesse an Ausbeutung und Herrschaft in der Zivilgesellschaft und im Staat rechtfertigen und verschleiern, liegt auf der Hand: Die ArbeiterInnen sollten froh sein, dass sie Arbeit haben. Und die Tiere seien eben Tiere, eine andere Spezies, mit denen man zur Gesundheit, zum Wohlbefinden und zum Entertainment der Menschen alles machen könne.
Tier-Kapital enteignen! Konversion jetzt!
Man kann zwar von einzelnen Unternehmen Zugeständnisse, wie etwa den Ausstieg aus dem Pelzhandel, erkämpfen. Diese Erfolge bleiben aber Pyrrhussiege, wenn nicht das kapitalistische Gesellschaftssystem insgesamt abgeschafft wird. Solange der Einsatz von Tieren als Produktionsmittel, ihre Nutzung und ihre Verarbeitung zu Waren ein gewinnbringendes Geschäft bleibt, wird das Tier-Kapital an Fleischproduktion, Tierversuchen und Tiertransporten festhalten. Zumal z.B. für die Fleisch- oder Tierversuchsindustrie der Ausstieg aus dem Folter- und Mordhandwerk gleichbedeutend mit dem unmittelbaren Ruin ist.
Um die KapitalistInnen der Tierindustrie in die Knie zu zwingen, können gezielte Kampagnen gegen einzelne Unternehmen sinnvolle Instrumente sein. Aber um der Tierausbeutung ein Ende zu setzen, ist mehr von Nöten! Die Tierbefreiungsbewegung muss für die Enteignung des Tier-Kapitals stehen. Nur wenn die gesellschaftliche Kontrolle über die Produktionsmittel erkämpft wird, können die Tierausbeutungsbetriebe einer Konversion zu gesellschaftlich nützlicher Produktion unterzogen werden
Für den Klassenkampf von unten! Kapitalismus abschaffen!
Die Enteignung des Tier-Kapitals ist nicht machbar, ohne dass gleichzeitig auch den anderen Kapitalfraktionen die Existenzfrage gestellt wird. Dies kann nur eine breite, antikapitalistische Bewegung, die das Interesse verfolgt, die politische Ökonomie der kapitalistischen Gesellschaft zu revolutionieren. Die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung muss daher als ein Teil dieser Bewegung den Klassenkampf von unten aufnehmen – für die Befreiung von Mensch und Tier!
Klassenkampf für die Befreiung von Mensch und Tier!
Resümee des revolutionären Mai-Wochenendes in Hamburg
Die Aktivitäten des „Revolutionären 1.Mai-Bündnisses“ am 1. Mai (Demonstration in Altona und St. Pauli) und 2. Mai („Klassenfest gegen Staat und Kapital“) waren ein Erfolg.
Die Beteiligung an beiden Tagen war unerwartet hoch. An der Demonstration nahmen rund 1.500 Personen teil, und das HipHop-Konzert im Hamburger Schanzenviertel besuchten – über den Tag verteilt – ebenso viele ZuschauerInnen . Im Aufruf, bei der Demonstration und auch beim Konzert wurde die politische Breite des Klassenkampfs von unten abgebildet. Der Kampf beginnt im Betrieb und richtet sich gegen das Lohnsystem. Gleichwohl sind die gewalttätige und stetig wachsende Ausbeutung der Natur und der Tiere, die imperialistische Kriegs- und die Flüchtlingspolitik der Metropolen, die Wohnungsfrage oder die Standortpolitik der Stadt, wie im Fall von Elbphilharmonie und Olympia, Klassenfragen, die auch als solche gestellt werden müssen.
Das „Revolutionäre 1.Mai-Bündnis“ hat sowohl die Wurzel des Übels, den Kapitalismus, als auch die Alternative, die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise durch eine (öko)sozialistische Revolution, beim Namen genannt. Die zentrale Parole des Bündnisses „Hamburg sieht rot! Armut, Ausbeutung und Krieg haben System!“, war also richtig gewählt.
Als ökomarxistische Organisation haben wir die Unterdrückung und Ausbeutung der Tiere durch die KapitalistInnen der Fleischindustrie als Klassenfrage thematisiert, indem wir z.B. am 1. und 2. Mai Ausgaben der Zeitung „Antidot“ zum Thema „Marxismus und Tierbefreiung“ verteilt haben. Ferner haben wir mit einem Transparent für die Enteignung der Fleischindustrie mit revolutionärer Perspektive agitiert.
Der Erfolg der diesjährigen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ und des „Klassenfests“ kann angesichts der politischen und intellektuellen Positionen der Hamburger Linken und auch des Zustandes des „Revolutionären 1. Mai-Bündnisses“ noch zu Beginn des Jahres nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Ein Großteil der Hamburger Linken vertritt keine klassenkämpferischen und erst recht keine revolutionären Positionen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil denunziert diese sogar als ideologisch (wahlweise als „orthodox“, „traditionsmarxistisch“, „verkürzt“, „strukturell antisemitisch“ usw.). Ein anderer begnügt sich mit sozialreformerischem Interventionismus, der revolutionäre Realpolitik in sozialdemokratischer Tradition auf reine Realpolitik verkürzt.
Auch das „Revolutionäre 1. Mai-Bündnis“ ist in keinem formidablen Zustand, nachdem es in den Vorjahren durch ungerechtfertigte Alleinvertretungsansprüche einzelner Gruppierungen und inhaltliche Beschneidung zu einer Spaltung gekommen ist. Wir haben diese nicht gewollt und halten sie weiterhin auch politisch für falsch. Nichtsdestotrotz hat das Bündnis in diesem Jahr solidarisch zusammengearbeitet und eine gute Grundlage für das nächste Jahr geschaffen.
Wir dokumentieren abschließend unseren Redebeitrag, der während der Demonstration gehalten wurde:
Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde!
In kapitalistischen Gesellschaften werden die beiden Springquellen gesellschaftlichen Reichtums untergraben – die ArbeiterInnen und die Natur. Es ist sozialdemokratische Ideologie, dass die Arbeit allein Reichtum erzeuge. Das hat Karl Marx bereits vor 150 Jahren erkannt. Und trotzdem bleibt das auch heute noch vielen aufrichtigen Linken verborgen: Die Natur – die Tiere inbegriffen – ist ebenfalls eine unverzichtbare Quelle der Gebrauchswerte. Wer meint, durch die ungebrochene Entwicklung der Produktivkräfte auf Kosten der Natur in die befreite Gesellschaft zu kommen, irrt nicht nur gewaltig. Er spielt auch den KapitalistInnen in die Hände. Die gesamte Zivilisationsgeschichte ist ein Beleg dafür, dass die Unterjochung der Natur kein Heilsbringer war, sondern die Herrschaft des Menschen über den Menschen auf die Spitze getrieben hat.
Das ist auch heute nicht anders. Wirtschaftswachstum ist im Kapitalismus gleichbedeutend mit einer verschärften Ausbeutung der ArbeiterInnen und der Natur. Kein Profit ohne organisierte Zerstörung der arbeitenden Bevölkerung, der Marginalisierten und der Natur.
Wir brauchen daher auch keine ökologische Modernisierung des Kapitalismus, keinen „Green New Deal“ und keinen Pakt zwischen „Ökonomie und Ökologie“, wie sie den Grünen und den anderen Strömungen des bürgerlichen Einparteiensystems vorschweben. Aber ebenso wenig können wir die bisherige technologische Entwicklung ungebrochen fortsetzen. Stattdessen müssen wir neue Produktionsverhältnisse erkämpfen, die frei sind vom Diktat des Kapitals. Qualitativ neue Beziehungen der Menschen zu den Menschen und zur Natur sind nötig.
Nur dann kann es eine Gesellschaft geben, in der die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist. Nur dann ist die Versöhnung der Gesellschaft mit der Natur möglich.
Wenn wir also heute hier auf die Straße gehen, an die Geschichte des kämpfenden Proletariats erinnern und unsere Kolleginnen und Kollegen auffordern, sich am unausweichlichen Kampf zwischen den Klassen zu beteiligen, müssen wir uns klar machen, dass die ökologischen Zerstörungen auf der ganzen Welt Klassenfragen sind.
Die Katastrophe in Fukushima, die Havarie der Deep Water Horizon im Golf von Mexiko oder der alltägliche Mord an Millionen Tieren in der Fleischindustrie – das sind Klassenfragen.
Der Kampf für die Befreiung der Tiere und gegen die Vernichtung der Natur ist Teil des Klassenkampfs. Die Herrschenden haben das längst begriffen. Sie haben verstanden, dass die Tierbefreiungs- und die Umweltbewegung den Kapitalismus mitten ins Herz treffen, wenn sie den systematischen Raubbau an der Natur angreifen. Seit Jahren verfolgen daher Konzernbosse, LobbyistInnen und staatliche Behörden Umwelt- und Tierrechtsaktivisten mit den allerschärfsten Mitteln.
Diese Offensive der herrschenden Klasse kommt nicht von ungefähr. Gerade in Zeiten der größten Krise der kapitalistischen Gesellschaft seit 1929 sind Politik und Ökonomie auf der Suche nach einem Ausweg, nach neuen Feldern der Investition und Akkumulation von Kapital. Die Inwertsetzung der Natur und die Umstellung der Energieproduktion sind zwei hervorstechende Möglichkeiten, nach der massenhaften Vernichtung von Kapital in den letzten Jahren wieder aus Geld mehr Geld zu machen. Die ökologische Modernisierung der kapitalistischen Produktionsweise besitzt das Potential, angeblich „grüne“ Unternehmen vorübergehend zu den Profiteuren eines neuen Aufschwungs zu machen. Neue Märkte und – falsche – Bedürfnisse werden geschaffen, um aus der Krise herauszukommen. Dabei werden letztlich nur noch gewaltigere Krisen vorbereitet und der Spielraum vermindert, weiteren Krisen vorzubeugen.
Wenn wir also wollen, dass das Leiden aller Kreaturen endlich ein Ende hat, dass nicht das Leben und die Bedürfnisse der ArbeiterInnen weltweit verstümmelt und Natur und Tier von der Erdoberfläche ausradiert werden, kommen wir nicht umhin, die Frage nach den realen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen und ihrer Veränderung zu stellen.
Nur wenn wir den Klassenkampf annehmen und verstehen, dass er keine Engführung auf Lohnfragen erlaubt, sondern an allen Punkten unserer Gesellschaft entfacht werden muss, besteht die Chance auf ein besseres Leben für alle leidensfähigen Individuen.
Kapitalismus bedeutet Ausbeutung von Mensch und Natur. Wollen wir ein Ende der Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen, Tieren und Natur, müssen wir eine Bewegung aufbauen, die den Klassenkampf von unten überall in der Gesellschaft führt. Und zwar nicht nur für ein paar soziale oder ökologische Reformen, sondern für eine ökosozialistische Revolution.
Für die Befreiung von Mensch und Tier! Für einen antikapitalistischen ersten Mai!
| Derzeit keine |
